Rede zum Kommunalhaushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen,
liebe Mitbürger,

leider finde ich mich aufgrund einer Arbeitsunfall bedingten Fraktur nicht in der Lage an unserer Ratssitzung zur Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2017 teilzunehmen.
Eine eventuell mögliche Vertretung durch Kollegen von B’90-Grüne OV Ascheberg war aus arbeitstechnischen Gründen nicht möglich.
Sie waren alle verhindert.

Es wird Ihnen nicht schwerfallen, sich vorzustellen, wie sehr wir es bedauern nicht öffentlich Stellung beziehen zu können.
Gerade 2016 empfinden wir als ein Jahr des Scheiterns grüner Projekte in unserer Heimatgemeinde:

• Die Profilschule entscheidend initiiert durch Frau Ministerin Sylvia Löhrmann schließt langsam aber sicher ihre Pforten.
  Es gelang dazu beizutragen, dies zu verhindern!
• Wir konnten Ascheberg nicht noch weiter zu einer das Klima schonenden Gemeinde zu wandeln.
  Das zwei-Grad-Ziel ist für unsere mittlere Klimagasproduktion utopisch:
  • Es fehlen die angestrebten Überland-Radwege, für das Klima schonendste aller Verkehrsmittel, das Fahrrad. Sie hätten unsere Radfahrer sicherer gemacht, ihr Leben geschont!
  • Wie viele Elektrotankstellen existieren in Ascheberg?
  • Warum ist die hiesige Landwirtschaft immer noch der Mega-Produzent von Klimagasen:
    • Weideumbruch,
    • eliminieren perennierender Vegetation,
    • Tiefplügen,
    • industrielle Tierhaltung mit Futtermitteln aus Übersee,
    • etc.pp.
  • Baugebiete fördern weiterhin den Klimawandel und die Versiegelung von Landschaften
• warum gibt es Ascheberg noch keinen einzigen Bio-Betrieb?
  Wäre es nicht Aufgabe der Gemeinde diesen Wandel zu unterstützen?
• … und die Gerechtigkeit in unserer kommunalen Politik:
  • warum werden „ungerechte Bauvorhaben“ unterstützt?
    Die Gemeinde fördert vielmehr diese „ungerechten Bauvorhaben“ durch unsere Haushaltsmittel?
  • warum fehlt in den Vorgaben zu Baugebieten jedlicher sozialer Wohnungsbau?
  • warum überlässt die Gemeinde eine Integration von Flüchtlingen Dritten?
    Warum kümmert sie sich nicht um die Integration sie nicht in allererster Linie die weiblichen Flüchtlinge.
    Sozialwissenschaftlicher haben mittlerweile auf die Bedeutung der Integration von Frauen zur Vermeidung des religiösen Extremismus hingewiesen.
• Warum mindert die Gemeinde die Hebesätze der Steuern, und wendet keine Mittel für diese sozialen Aufgaben auf?
  Warum wird die Grundsteuer A nicht angehoben? Schließlich zerstört vor allem die industrialisierte Landwirtschaft mit ihren Achslasten von über 10 Tonnen die Gemeindewege, die während der Flurbereinigung zum überwiegenden Teil von mittlerweile stillgelegten landwirtschaftlichen Betrieben gezahlt wurden.
  Warum hat das Verursacherprinzip in Ascheberg hier keine Gültigkeit?
• Müssen wir eine Landwirtschaft unterstützen, welche davon lebt, die „chinesische Demokratie“ durchzufüttern?
• Warum können wir in Ascheberg nicht mithelfen zu verhindern, dass unser Münsterland seinen „toten Frühling“ erlebt?
  … „silent spring“ im Münsterland?
  Diesen Winter waren die Vögel bereits verschwunden!!

Es gelang uns nicht, der Politik entscheidende Richtungen zu weisen? Unsere Überzeugungskraft reichte nicht aus.
Und ich hätte angesichts dieser Niederlagen, gerne mein Unvermögen auch in der Öffentlichkeit zugegeben.
Leider hindert die Fürsorge um eine rasche Genesung, diesen Termin am 16. Februar wahrzunehmen.